§ 1 Allgemeines
1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.
2. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
§ 2 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers.
Der Mindestauftragswert berträgt 75,00 Euro.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt zu Lasten des Bestellers. Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb 3 Tagen bei der WEDEKO GmbH zu reklamieren.
§ 4 Lieferzeit
Wenn kein bestimmter Liefertermin oder eine kürzere oder längere Laufzeit ausdrücklich bzw. schriftich bestägtigt ist, kann die Firma WEDEKO GmbH liefern, sobald Sie vom Zulieferer selbst beliefert worden ist. Wird die Lieferung ohne das Verschulden der Firma WEDEKO GmbH unmöglich, so ist die Firma WEDEKO GmbH von der Pflicht zur Lieferung frei ohne Entschädigung leisten zu müssen. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt, Verkehrststörungen, Betriebstörungen, Streiks.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort rein netto fällig. Nicht vereinbarte Skontierungen werden nachgefordert. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugsschäden vor.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Firma WEDEKO GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn-/Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offenstehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.
§ 7 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
§ 8 Gewährleistung
Die Firma WEDEKO GmbH gewährleistet, dass gelieferte Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann. Die Firma WEDEKO GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Software für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe geeignet ist. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen.
Für eventuell auftretende Folgeschäden übernimmt die Firma WEDEKO GmbH keine Haftung.
Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichnungen und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Falschlieferungen, Mengenabweichnungen und dergleichen müssen innerhalb 4 Tagen geltend gemacht werden. Garantieumtausch kann nur dann erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör an die Firma WEDEKO GmbH gesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird von WEDEKO unfrei wieder ausgeliefert.
§ 9 Rechte
Alle Rechte an unserer Software und unseren Daten (unabhängig vom Speichermedium) liegen ausschließlich bei der Firma WEDEKO GmbH.
Durch Öffnen der Versiegelung werden folgende Lizenzbedingungen anerkannt:
a. bei Lieferung unserer Software und Daten räumen wir dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der Anzahl der einzelvertraglich erworbenen Userlizenzen.
b. Jede Kopie der Software und Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken ein Kopie zu erstellen.
c. Es ist untersagt, die Software und Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung der Firma WEDEKO GmbH vorliegt.
d. Ebenso ist es untersagt, die Software und Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69 e UrhG hinausgeht.
§ 10 Händler
An Händler liefern wir unsere Software und Daten ausschließlich zum Zwecke des Weitervertriebs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Endkunden. Insoweit räumen wir dem Händler das Recht ein, dem Endkunden unsere Software und Daten zu den oben unter § 8 beschriebenen Nutzungsumfang zu überlassen.
§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
Erfüllungsort ist Ulm/Donau.
Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, über dessen Entstehung oder Wirksamkeit, sowie für Wechsel- und Scheckklagen das für die Firma WEDEKO GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht, nach Wahl der Firma WEDEKO GmbH auch das für den Besteller örtlich und sachlich zuständige.
Stand 07/2008